Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

als erstes gilt mein Dank an Frau Ciesilski und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die umfangreiche Arbeit. Erneut haben sie es geschafft einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 

Bemerkenswert war bei der Haushaltsdebatte im Schul-, Bildungs- und Kulturausschuss die Ratlosigkeit der Vertreterinnen und Vertreter der SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne. Ratlosigkeit darüber wie die aufgrund von Inflation, steigenden Energiekosten und den berechtigten Tariferhöhungen für die Beschäftigten dringend notwendigen Erhöhungen der Zuschüsse für den Treff 55, die Jugendzentren, die DRK-Behindertenwerkstatt unter dem Diktat der Haushaltssicherung finanzieren? Erfreulich, dass der Zuschuss für die Ferienspiele erhöht wurde. Abgelehnt wurde der Antrag von NV AUF geht’s in Höhe von 30.000 € als Lohnkostenzuschuss für eine halbe Stelle in der Sozialberatung des Treff 55. Diese Stelle wird zukünftig wegfallen, dabei steigen die Zahlen der Sozialberatung aufgrund der zunehmenden Verarmung, insbesondere von älteren Menschen und Alleinerziehenden. Dem gegenüber war es für alle Fraktionen und dem Bürgermeister kein Problem der völlig überzogenen Forderung der RAG MI zum Grunderwerb der Süd-Ostfläche 3 Millionen Euro in den Haushalt zu stellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen es bezahlen. Während die RAG MI die Sahnehäubchen mitnahm, Versprechungen nicht einhielt, will sie sich jetzt aus der Verantwortung gewinnträchtig freikaufen-bezahlen sollen die Bürgerinnen und Bürger. Ganz zu schweigen von den unkalkulierbaren Altlasten und die maroden Zechentürme. NV AUF geht’s sagt zu diesem Deal Nein. Nein auch deshalb, weil die dringende Erneuerung des Freizeitbades aufgrund des klammen Haushalts nur verwirklicht werden, wenn es der Verwaltung gelingt einen Fördertopf des Landes oder des Bundes aufzutun. Dabei kürzte der Bund in Null komma Nix Förderprogramme für klimafreundliches Bauen und soziale Projekte, nach dem die Trickserei mit den 60 Milliarden Loch aufgeflogen ist. In Berlin ist eine offene Haushaltskrise ausgebrochen – die Kommunen zahlen den Preis für die Kriegs- und Krisenpolitik in der Welt. 

Aus den oben genannten Gründen stimmen wir dem Haushalt nicht zu, dem Stellenplan werden wir zustimmen. 

Wir betonen unsere grundsätzliche Kritik an der verfehlten Kommunalfinanzierung, halten am Verursacherprinzip fest und fordern weiterhin einen Altschuldenschnitt.

„Wir brauchen neue Wege und die Einsicht, dass sich was ändern muss und zwar jetzt“, fordert der Heimat- und Verkehrsverein in seiner Stellungnahme zum Bebauungsplan Neukirchener Ring. Dabei geht es längst nicht nur um den Neukirchener Ring. Es geht um eine Grundhaltung im Umgang mit den Ressourcen, gegen Flächenversiegelung und Kreislaufwirtschaft. Es geht um ein Umdenken zur die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen und damit um die Rettung der Menschheit. Es geht um mehr als einzelne Massnahmen unter dem Slogan „Anpassung an den Klimawandel“. 

Die vielen Krisen, deren Ursachen letztendlich im kapitalistischen System liegen, fordern uns heraus, gemeinsam um Lösungen zu kämpfen. Anstatt noch bei den Menschen kürzen zu wollen, mit höheren Gebühren weiter an ihrer Existenz zu schrauben, müssen endlich Grossvermögen, Konzernprofite und Spekulationsgewinne herangezogen und besteuert werden. Eine neue grosse Herausforderung in den nächsten Jahren wird die Herausforderung sein, alles erdenkliche auf kommunaler Ebene zu unternehmen, zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger und zur Abmilderung der begonnenen globalen Umweltkatastrophe.