7 Milliarden Euro beträgt inzwischen der Schuldenberg der Kommunen in Nordrhein Westfahlen. Und: während die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2024 gegenüber 2023 um 3,2 Prozent gestiegen sind hat der Bund seinen Anteil um 5,3 Prozent gesteigert, die Kommunen erhielten nur 1,4 Prozent mehr.
Das ist der Hintergrund für Schlaglöcher in Straßen und Radewegen, für ausgefallen Tage in den Kindertagesstätten, für Kürzungen bei den Zuschüssen für Vereine und …
Wie glaubwürdig sind da die Versprechungen von CDU, SPD und Grüne?
CDU und Grüne in Neukirchen-Vluyn versprechen die Betreuung an den Kitas zu verbessern – dabei hat doch die Landesregierung aus CDU und Grüne gerade die Mittel für die „Alltagshelferinnen“ an den Kitas gekürzt!!
Die SPD wirbt „Wir setzen uns für den Erhalt des Freizeitbades ein. Damit auch zukünftig der Schwimmunterricht ohne lange Anfahrtswege stattfinden kann.“ Dabei ist es doch ihr SPD Finanzminister Klingbeil, der schon heute – vor den Kommunalwahlen – rumjammert, wer die von ihm selbst geschaffenen Haushalslöcher schließen soll. Bei den hunderten Milliarden Sondervermögen des Bundes für die Kriegsvorbereitung kann sich jeder an seinen zehn Fingern abzählen, wer die bezahlen soll.
SPD, CDU und Grüne in Neukirchenh-Vluyn haben nicht den Mumm, ihren Mutterparteien in Düsseldorf und Berlin klare Kante zu zeigen. Gegen die kommenden Kürzungsorgien auf Kosten der Kommunen sind sie nicht das geeignete Sprachrohr der Bürger.
Sie sind nicht willens und nicht geeignet den Menschen zu helfen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Das kann in Neukirchen-Vluyn nur NV AUF geht´s und hat es schon mehrfach bewiesen: Gegen den Giftwall, den die RAG an der alten Kolonie bauen wollte, gegen den Kiesabbau, gegen die Fällung der Zeder am Vluyner Platz, gegen die Schließung des Lehrschwimmbeckens etc.
Deshalb brauchen wir eine starke Fraktion von NV AUF geht´s im Rat!


