Ein interessanter Beitrag von Klaus Wallenstein auf Facebook
NRW: Kiesindustrie und Landesregierung kassieren krachende Niederlage
„Als Tiefschlag .. in einer ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeit“ bejammert Stefan Dietzfelbinger, IHK Niederrhein das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom 12. 7.2026. Dieses erklärte den gesamten Regionalplan Ruhr in der Fasssung vom 28.2.2024 für unwirksam. Er bildet das zentrale Planungsinstrument für die 53 Städte von Unna bis Köln mit fünf Millionen Einwohner.
Zu Fall gebracht wurde er durch den breiten Volkswiderstand mit Kundgebungen, Demonstrationen und einem Zentrum für die Organisierung der Aktivitäten und Zusammenschluss der verschiedenen Kräfte unter dem Symbol des „Pinken Kreuzes“ mit wöchentlichen Versammlungen auf dem Hof Noltanien inmitten der geplanten Kiesabbaufläche. Aktiver Träger war das Wahlbündnis NV AUF geht’s, das mit der ersten Protestkundgebung am 17.9.2021 auf dem Vuyner Platz den Auftakt für den aktiven Widerstand organisierte unter Beteiligung von Bauernvertretern und Roland Nolte vom Hof Noltanien.
Die Direktkandidaten der MLPD Genja Raboteau und Wolf-Dieter Rochlitz deckten in ihrer
Stellungnahme zu den Landtagswahlen am 15.5.2022 in NRW die Hintergründe auf: …„Hinter dem Kiesabbau am Niederrhein steckt der Lobbyverband „Zukunft Niederrhein“ mit 11 Kleinunternehmern. Hinter diesen stehen führende internationale Monopole wie die Heidelberger Zement und Großbanken. Deren Interessen besorgen die Koordinatoren Christian Strunk und Michael Hüging-Holemans. Strunk kennt sich gut aus mit den zuständigen Ämtern, hat Zugang zu den Fachausschüssen im Landtag usw. Der wissenschaftliche Begriff für dieses kaum durchschaubare Dickicht von Machtstrukturen und Abhängigkeiten heißt staatsmonopolistischer Kapitalismus.“
Aufgrund der breiten Proteste mit unter anderem über 10.000 Einwendungen wurde die erste Fassung des Regionalplanes in einer zweiten Offenlegung mit geringen Mengenreduzierungen der Kiesabbauflächen (u.a. unmittelbar um den Hof Noltanien) kosmetisch geändert. Entweder hatten sie weiterhin den Widerstand unterschätzt oder die neu gewählte Schwarz-Grüne Landesregierung wollte den Monopolen und Friedrich Merz die Durchsetzungsfähigkeit der Regierungsmethode Wüst/Neubaur beweisen. Mona Neubaur kassierte alle Wahlversprechen. So zuerst den Landesentwicklungsplan zu überarbeiten und danach den Regionalplan. Auch der Vorschlag, die Kiespläne vom Niederrhein aus dem gesamten Regionalplan heraus zu nehmen und gesondert zu behandeln wurde in den Wind geschlagen. Am 23.09.2022 drückte das Ruhrparlament
die 3. Offenlegung des Regionalplan Ruhr gegen die Stimmen der Linken und der AFD bei zwei Enthaltungen der SPD aus dem Kreis Wesel und einer Enthaltung der Grünen durch.
(„ Die Verbandsversammlung beschließt die Durchführung einer dritten Beteiligung (vgl. § 9 Abs. 3 ROG). Im Sinne einer vorausschauenden Verfahrensführung und Verfahrensbeschleunigung beauftragt sie die Regionalplanungsbehörde, diesen Verfahrensschritt durchzuführen, sobald die Stellungnahmen aus der zweiten Beteiligung ausgewertet sind und sobald der Entwurf des Regionalplans Ruhr (sowie die Begründung und der Umweltbericht) angepasst wurde.“)
Das Desaster zeichnete sich ab, als auch die Entscheidung über die Klage beim
Oberverwaltungsgericht Münster nicht mehr abgewartet werden durfte. Am 10.11.2023 hat die Verbandsversammlung mehr oder weniger parteiübergreifend den neuen Regionalplan Ruhr bei einer Gegenstimme (Grüne Moers) und zwei Enthaltungen (SPD) beschlossen.(„Die Verbandsversammlung weist die Anregungen und Bedenken aus den Beteiligungsverfahren, über die keine Einigung erzielt wurde, zurück und folgt den Erwiderungsvorschlägen der Regionalplanungsbehörde.“)
Mit der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen am 28. Februar 2024 war der Regionalplan Ruhr offiziell in Kraft getreten. Doch die Verfallszeit dieses „historischen Moment“ war bereits absehbar! Sie können eben in Berlin und Düsseldorf nicht machen was sie wollen!
