Nachdem in der letzten Woche die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag gegründet wurde, hat sich der langjährige FDP-Vorsitzende von Schermbeck Simon Bremer dazu entschieden, von seinem Amt zurückzutreten, sein Ratsmandat zurückgeben und aus der Partei austreten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela van Meegeren (BZD) ist kein unbeschriebenes Blatt. Die Forderung nach guten Schulen in Moers war für sie nur ein Vehikel für Hetze gegen Flüchtlinge: „Gute Schulen sind ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. (…) noch darf sie zu einem Platz verkommen, der nur noch interessant für unqualifizierte Zuzügler in unser üppiges Sozialsystem ist.“

Scheinbar geht sie auf die Unzufriedenheit der Eltern mit zu großen Klassen, zu wenig Lehrern und niedrigem BaföG, ein. Dahinter verbirgt sich verklausuliert ihr Programm der Eliteförderung an den Schulen mit der Hetze gegen Flüchtlinge und Bürgergeldempfängern in einem Atemzug als vermeintliche Sündenböcke.

Neben Daniela van Meegeren gehört zur Kreistagsfraktion der wegen Korruption aus der AfD ausgeschlossene Renatus Rieger, einem Anhänger des von Höcke geformten modernen Faschismus. Dieser formulierte klar, was mit Remigration gemeint ist:

„Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als (..) die Abschaffung des deutschen Volkes“ „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren. (…) „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach sind“.

AfD ist eine faschistische Partei, die sofort nach dem Potsdamer zu verbieten ist. Völlig zurecht lehnt Simon Bremer die Zusammenarbeit mit ehemaligen AfD-Mitgliedern ab.